News und Tipps

In dieser Rubrik, die täglich aktualsiert wird, stellen wir unter anderem aktuelle Rechtssprechung mit Urteilen verschiedener deutscher und europäischer Gerichte aus unterschiedlichen Rechtsgebieten zur Verfügung.

Des Weiteren weisen wir in unregelmäßigen Abständen auf Rechtsproblematiken und Rechtsänderungen hin, die von allgemeinem Interesse sein können.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass wir auf diesem Wege keine Rechtsberatung oder individuelle Rechtsauskünfte anbieten.
Es wird ausdrücklich jede Gewährleistung für die Anwendbarkeit der dargestellten Entscheidungen auf individuelle Rechtsfälle ebenso ausgeschlossen wie für Irrtümer und Übetragungsfehler.

Wenn Sie konkreten Rechtsrat benötigen, wenden Sie sich gern an uns.

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Vorsicht! Abmahngefahr bei elektronischer Kommunikation !

             

Aufgrund des Ende 2006 verabschiedeten "Gesetzes über elektronische Handelsregister- und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister" haben sich für viele Kaufleute und Unternehmen, die ihren Schriftverkehr auch über E-Mail oder sonstige elektronische (online-) Verlautbarungen abwickeln, wichtige Änderungen ergeben.

 

Für GmbH`s und Aktiengesellschaften gilt ab 1.01.2007 für Geschäftsbriefe folgendes:

 

"Auf allen Geschäftsbriefen, gleichviel welcher Form, die an einen bestimmten Empfänger gerichtet werden, müssen die Rechtsform und der Sitz der Gesellschaft, das Registergericht des Sitzes der Gesellschaft und die Nummer, unter der die Gesellschaft in das Handelsregister eingetragen ist sowie alle Geschäftsführer und, sofern die Gesellschaft einen Aufsichtsrat gebildet und dieser einen Vorsitzenden hat, der Vorsitzende des Aufsichtsrates mit dem Familiennamen und mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen angegeben werden. Werden Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht, so müssen in jedem Fall das Stammkapital sowie, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen gezahlt sind, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen angegeben werden (§ 35 a Abs. 1 GmbH-Gesetz, § 80 Abs. 1 AktG.

 

Auch für die Geschäftsführer gilt, dass mindestens ein ausgeschriebener Vorname des oder der Geschäftsführer angegeben sein muss.

 

Für andere Kaufleute des Handelsrechts, also auch für die Einzelkaufleute gilt:

 

"Auf allen Geschäftsbriefen des Kaufmannes, gleichviel welcher Form, die an einen bestimmten Empfänger gerichtet werden, müssen seine Firma, die Bezeichnung des nach § 19 Abs. 1 Nr. 1, der Ort seiner Handelsniederlassung, das Registergericht und die Nummer, unter der die Firma in das Handelsregister eingetragen ist, angegeben werden (§ 37 a HGB)."

 

Diese Anforderungen gelten für alle Geschäftsbriefe, also ausdrücklich auch solche in elektronischer Form.

 

Ausnahmen gelten lediglich innerhalb von bestehenden Geschäftsverbindungen bei Verwendung von auszufüllenden Vordrucken oder ähnlichem.

 

Wir müssen dringend allen Kaufleuten und Unternehmen empfehlen, auch im elektronischen Geschäftsbriefverkehr diese Anforderungen zukünftig strikt zu beachten.

 

Es drohen sowohl Zwangs- bzw. Bußgelder nach den Vorschriften des GmbH-Gesetzes, des Aktiengesetzes(AktG) und auch des HGB als auch möglicherweise wettbewerbsrechtliche Abmahnungen, da ein Verstoß gegen die zwingenden handelsrechtlichen Vorschriften auch einen Wettbewerbsverstoß im Sinne des UWG darstellen kann.

 

Für weitere Rückfragen stehen wir gern zur Verfügung (RA Dietrich Gehrmann)