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12.11.2020

Kartellrecht

Landgericht Hannover legt LKW-Kartellverfahren dem EuGH vor

EuGH-Vorlage: Sind Müllautos vom Lkw-Kartell umfasst?

Das LG Hannover hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob Müllfahrzeuge und andere Sonder- und Spezialfahrzeuge von der Entscheidung zum LKW-Kartell umfasst werden.

Die Klägerin macht gegen einen LKW-Hersteller Schadensersatzansprüche wegen behaupteter Preisüberhöhungen bei dem Erwerb von zwei Müllfahrzeugen geltend; der LKW-Hersteller war Teilnehmer des oben genannten Kartells. Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Beschluss der Kommission und damit das „LKW-Kartell“ auch Müllfahrzeuge als Sonder- bzw. Spezialfahrzeuge erfasst.
Kommissionsbeschluss nicht eindeutig
Dies ist entscheidend, da die nationalen Gerichte – wie hier das Landgericht Hannover – nach § 33 GWB a.F. grundsätzlich an die Feststellungen des Kommissionsbeschlusses gebunden sind. Der Wortlaut des Beschlusses erscheint dem LG insoweit jedoch nicht eindeutig; auch die Entstehungsgeschichte im sogenannten Settlement-Verfahren lasse unterschiedliche Deutungen zu.
Eindeutigen Klärung von Interesse
Da im weiteren Verfahrensverlauf eine aufwändige Beweisaufnahme zur wirtschaftlichen Bedeutung des Kartells erforderlich wäre, hat das Landgericht die (Vor-)Frage der Reichweite des Beschlusses dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorlegt. Dies ist im Rahmen des sogenannten Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 AEUV möglich, wenn ein nationales Gericht eine Entscheidung des EuGH vor dem Erlass eines Urteils für erforderlich hält. Darüber hinaus besteht nach Auffassung der Kammer ein grundsätzliches Interesse an einer eindeutigen Klärung: So sind noch weitere Verfahren mit ähnlich gelagerten Sachverhalten – zum Teil mit mehreren hundert LKW-Erwerbsvorgängen – anhängig, in denen es ebenfalls darum geht, ob von dem Kommissionsbeschluss auch Sonder- und/oder Spezialfahrzeuge aller Art wie etwa Feuerwehrfahrzeuge, Beton-Fahrmischer, Kehrmaschinen, Winterdienstfahrzeuge oder Tank- und Gefahrgutfahrzeuge erfasst sind.

Angaben zum Gericht:

  • Gericht:Landgericht Hannover
  • Entscheidungsart:Beschluss
  • Datum:19.10.2020
  • Aktenzeichen:13 O 24/19

Quelle:Landgericht Hannover, ra-online (pm/ab)